Facebook stellt DSGVO-Vereinbarung für sicheren Datenschutz zur Verfügung

Das ging schnell!
Nur einen Tag nachdem die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Facebook-Seiten datenschutzrechtlich als illegal eingestuft hat, veröffentlicht Facebook seine Lösung in Form eines Page Insights Controller Addendums.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke schreibt unter seiner Anleitung: „Die Forderungen der Datenschutzkonferenz dürften meines Erachtens, zumindest im Hinblick auf die Regelung der Verantwortung mit Betreibern von Facebook-Seiten, erfüllt sein.

Datenschutz: Facebook reagiert auf DSK-Beurteilung

Nachdem die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einem gestern veröffentlichen Statement Facebook-Seiten faktisch als – nach Datenschutzrecht – illegal eingestuft hat, reagiert Facebook.

Einer dpa-Meldung von heute zufolge will Facebook den Seitenbetreibern eine Vertragsergänzung vorlegen, welche die gemeinsame Verantwortlichkeit regelt. Dieser Zusatz soll über den Seitenmanager zur Verfügung gestellt werden.
Wie jedoch bereits bei der ersten Ankündigung Facebooks dazu Ende Juni wird kein Datum für die Einführung genannt.

Betrieb von Facebook-Seiten nach Einschätzung deutscher Datenschutz-Experten aktuell illegal (PDF)

Im Juni beschloss der Europäische Gerichtshof die Mitverantwortung der Betreiber von Facebook-Seiten für die dortige Datenverarbeitung. Facebook versprach eine Lösung, blieb diese bisher jedoch schuldig.

Nun fordert die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in Deutschland mit einem Beschluss vom 04.09. Facebook nochmals nachdrücklich auf, sich um das Thema DSGVO zu kümmern.

Die Experten schreiben: „Fanpage-Betreiberinnen und Betreiber müssen sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung stellen. Ohne Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO ist der Betrieb einer Fanpage, wie sie derzeit von Facebook angeboten wird, rechtswidrig.“
Gleichzeitig stellt man acht Fragen, die Fanpage-Betreiber in diesem Rahmen beantworten müssten, ohne Facebook zuweilen aber garnicht beantworten können.

Die DSK hat keine Möglichkeit, gegen Fanpage-Betreiber vorzugehen. Doch die Experten machen deutlich, dass Fanpages nach europäischem Recht aktuell nicht DSGVO-konform betrieben werden können. Sie stellen direkte Fragen an Facebook, die das Netzwerk dringend beantworten muss, um seinen europäischen Partnern einen rechtsgültigen Betrieb ihrer Angebote zu ermöglichen.

Facebook hat am Dienstag, 11. September reagiert und kündigt an, rasch Abhilfe zu schaffen.

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